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Verjährungsbeginn für den Einspruch gegen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Nov 2, 2021 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Zustellung der Entscheidung über den Begnadigungsantrag

Ein Arbeitnehmer focht die erfolgte Kündigung seines Arbeitsvertrages wegen schwerer Fehler nach mehr als zwei Jahren an. Die Verjährungsfrist für einen solchen Anspruch belief sich zum damaligen Zeitpunkt auf zwei Jahre; zwischenzeitlich wurde die Frist auf ein Jahr verkürzt. 

Er begründete seinen verspäteten Antrag wie folgt: Laut dem für ihn geltenden Tarifvertrag hatte er die Möglichkeit, ein außergerichtliches „Begnadigungsverfahren“ vor seiner Geschäftsleitung einzuleiten, die er nach seiner Entlassung zunächst in Anspruch nahm. Erst nachdem sein Antrag dort abgelehnt worden war, begann seiner Meinung nach die Verjährungsfrist von zwei bzw. heute von einem Jahr. Die Anfechtung seiner Kündigung lag damit noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 8. September 2021, schloss sich der Ansicht des gekündigten Arbeitnehmers an: Die Verjährungsfrist für eine Klage gegen eine erfolgte Kündigung beginnt erst mit der Zustellung der Entscheidung, die über den Antrag auf Begnadigung entschied. 

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