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Verjährung einer Darlehensschuld

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Bürgschaftserklärung unterliegt den gleichen Bedingungen

Ein Ehepaar, das seinen Verpflichtungen aus einem Immobiliendarlehensvertrag nicht nachkam, wurde von seiner Bank verklagt. Gleichzeitig machte es die gegebene Bürgschaft geltend. Die Darlehensschuldner wandten dagegen ein, dass die Bank zwei Jahre hatte verstreichen lassen, bevor sie die Klage erhob. In der Zwischenzeit seien sowohl die Grundforderung („Code de consommation“ Art. L 218-2) als auch die Forderung aus der Bürgschaft verjährt. 

Die Bank wies darauf hin, dass sich laut Rechtsprechung nur die Darlehensnehmer auf die Verjährung berufen konnten, die Bürgen jedoch nicht von ihrem Engagement befreit waren (Urteil des Kassationsgerichts vom 11. Dezember 2019). 

In der Zwischenzeit war eine Änderung in der Rechtsprechung eingetreten: Um die Bürgen, die vor dem 1. Januar 2022 eine Bürgschaft abgegeben hatten, nicht zu benachteiligen, wandte das Kassationsgericht die gleiche Regelung, die für die Darlehen, die seit diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, an. Dabei berief es sich auf den Erlass 2021-1192 vom 15. September 2021. 

Die Klage gegen die Darlehensnehmer sowie gegen die Bürgen war damit gemäß dem Urteil des Kassationsgerichts vom 20. April 2022 verjährt.

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