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Vergleich zwischen Geschäftsführer und Liquidator

Apr 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Persönliche Sanktionen sind davon ausgeschlossen

Nach Auffassung des gerichtlich bestellten Liquidators hatte der Geschäftsführer einer sich in Liquidation befindenden Gesellschaft, deren Geschäftsführung wiederum von einer Gesellschaft ausgeübt wurde, Fehler bei seiner Geschäftstätigkeit begangen. Der Liquidator verklagte deshalb den permanenten Vertreter der geschäftsführenden Gesellschaft, den Geschäftsführer, auf die teilweise Übernahme der Passiva der liquidierten Gesellschaft. Gleichzeitig forderte er, persönliche Sanktionen wie den Privatkonkurs oder ein Berufsausübungsverbot gegenüber dem Geschäftsführer auszusprechen. 

Die geschäftsführende Gesellschaft machte folgenden Vergleichsvorschlag: Sie verpflichtete sich zur Zahlung eines Schadensersatzes gegen den Verzicht des Liquidators auf Geltendmachung der beiden Klageanträge. Der Liquidator stimmte dem Vergleichsvorschlag, der jedoch vom Staatsanwalt („ministère public“) abgelehnt wurde, zu. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2020, beurteilte die beiden Klageanträge unterschiedlich: So bejahte es die Rechtmäßigkeit des Vergleiches hinsichtlich der Zahlung eines Schadensersatzbetrages, um die Verurteilung zur Übernahme der Passiva zu vermeiden. Es verneinte jedoch den Abschluss eines Vergleichs mit dem Liquidator, soweit dieser Vergleich zur Aufhebung persönlicher Sanktionen, nämlich der Einleitung des Privatkonkurses des Geschäftsführers oder der Verhängung eines Berufsausübungsverbots führe. 

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