Der Präsident eines Handelsgerichts konnte bisher von sich aus den Verantwortlichen eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens vorladen und – soweit er erachtete, dass das Unternehmen zahlungsunfähig war –, dessen Insolvenzverfahren einleiten.

Der oberste Verfassungsrat („Conseil constitutionnel”) erklärte mit seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2012 diese Vorgehensweise für verfassungswidrig, da sie gegen das Prinzip der Unparteilichkeit verstoße. Es bestünde nämlich die Gefahr, dass ein so handelndes Gericht bei seiner Entscheidung – dem Grunde nach – über die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft und damit über die Rechtmäßigkeit der Konkurseröffnung durch seine Vorentscheidung vorbelastet sei. Die vom Gesetz vorgesehene Garantie auf eine objektive Rechtsfindung sei damit nicht gewährleistet.

Das Urteil gilt ab dem 8. Dezember 2012. Es betrifft alle Entscheidungen über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die nach diesem Zeitpunkt ergangen sind.