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Vereinbarung einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses („rupture conventionnelle“)

Jul 4, 2022 | Bilanzrecht, DiagnosticNews

Falsche Darstellung der Zukunftspläne durch den Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer auf der Basis einer „rupture conventionnelle“. Der Arbeitnehmer gab hierzu an, eine Aktivität im Wassersporttourismus aufbauen zu wollen. 

Der Arbeitgeber stellte in der Folge jedoch fest, dass der Arbeitnehmer sich in Wirklichkeit durch eine Konkurrenzfirma einstellen ließ. Er versuchte deshalb, die Vertragsbeendigungsvereinbarung mit der Begründung, es hätte ein Einigungsmangel bestanden, aufzuheben. Das Berufungsgericht gab dem klagenden Unternehmen Recht. 

Das angerufene Kassationsgericht hob mit Urteil vom 11. Mai 2022 die Entscheidung des Vorgerichts auf. Nach seiner Auffassung war nicht nachgewiesen worden, dass das vom Arbeitnehmer dargelegte Vorhaben über seine berufliche Neuausrichtung ausschlaggebend für die Einwilligung des Arbeitgebers war. Dies war jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung einer arglistigen Täuschung gemäß der Definition des Zivilrechts (Code civil art. 1130).

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