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Verbürgung für den Verkauf eines Unternehmens

Dez 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Formale Voraussetzungen für eine rechtsverbindliche Bürgschaftserklärung

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 8. September 2021 zugrunde: Die Anteile an einer Immobilienagentur wurden an eine Gesellschaft abgetreten, die sich verpflichtete, den Kaufpreis in fünf Raten zu begleichen und das Verrechnungskonto des ehemaligen Geschäftsführers der Agentur zurückzuzahlen. Der Geschäftsführer der erwerbenden Gesellschaft bürgte zugunsten des ehemaligen Geschäftsführers für die Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Übernahme des Verrechnungskontos. 

Nachdem die letzte Kaufpreisrate nicht gezahlt worden war, wurde der Erwerber aus seiner Bürgschaftsverpflichtung in Anspruch genommen. Er erhob Einspruch mit der Begründung, die vorliegende Bürgschaftserklärung wäre nicht formgerecht erstellt worden: Eine Privatperson, die sich gegenüber einem professionellen Gläubiger verbürge, müsse vor ihre Unterschrift in der Bürgschaftserklärung einen handschriftlich ausgeführten, gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz anbringen. Dieser Zusatz lag aber in der vorliegenden Erklärung nicht vor, so der Bürge. Seiner Ansicht nach war seine Bürgschaftserklärung damit nicht rechtsverbindlich. 

Diese Argumentation wurde vom Kassationsgericht für den vorliegenden Sachverhalt abgelehnt: Die Anteilsabtretung des Gesellschafters oder auch die Rückzahlung seines Verrechnungskontos stellen keine gewerbsmäßige professionelle Tätigkeit dar. Damit entfällt die Verpflichtung für den handschriftlichen Zusatzvermerk bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung. Die Bürgschaft war damit rechtswirksam und der Einspruch des Bürgens unzulässig. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 1. Januar 2022 generell der handschriftliche Zusatzvermerk auf einer Bürgschaftserklärung nicht mehr erforderlich ist. 

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