Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Verbot einer zweimaligen Bestrafung derselben Tat

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Verbot einer zweimaligen Bestrafung derselben Tat

Jul 5, 2021 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Dies gilt auch bei Wegfall eines der beiden zu Unrecht vorgeworfenen Tatbestände

Es besteht der Rechtsgrundsatz, dass ein Arbeitnehmer nicht zweimal für denselben Vorgang bestraft werden kann. 

Folgender Sachverhalt liegt der nachstehenden Entscheidung des Kassationsgerichts vom 31. März 2021 zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Altersheim, verhängte gegen einen Mitarbeiter aufgrund von dessen Fehlverhalten gegenüber seinen Kollegen und den Heiminsassen eine sofortige Freistellung von dessen Tätigkeit. Des Weiteren ordnete er aus demselben Grund an, dass der nicht ordnungsgemäß handelnde Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr seine bisherige Arbeitsgruppe zu wechseln und andere Arbeitszeiten anzunehmen habe. Damit erfolgte gegenüber dem Arbeitnehmer eine weitere Bestrafung für dieselbe Tat. Das Berufungsgericht annullierte in der Folge die Rechtmäßigkeit des angeordneten Wechsels der Arbeitsgruppe und der Arbeitszeiten, da diese Sanktionen von der Betriebsvereinbarung nicht vorgesehen waren. 

Der Arbeitgeber berief sich in seiner Argumentation auf diese Entscheidung: Damit sei deutlich gemacht worden, dass keine zweifache Bestrafung vorlag und die sofortige Arbeitsfreistellung rechtmäßig war. 

Das Kassationsgericht annullierte die Entscheidung des Berufungsgerichts: Danach konnten die Richter der Vorinstanz die Bestrafung nicht unter dem Hinweis, sie sei nicht durch die Betriebsvereinbarung vorgesehen gewesen, aufheben, gleichzeitig aber den anderen Strafanspruch auf Freistellung bestehen lassen. Auch diese Bestrafung war rechtlich nicht zulässig, da sie ein zweites Mal auf denselben Tatsachen, d.h. dem nicht ordnungsgemäßen Verhalten des Arbeitnehmers beruhte. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF