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Verbindlichkeiten der verschmolzenen Gesellschaft

Sep 9, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Bestandteil der Anschaffungskosten

Die Verbindlichkeiten der verschmolzenen Gesellschaft, die bereits vor der Fusion existierten, sind Bestandteil der Einbringungswerte, also Anschaffungskosten und kein Aufwand bei der aufnehmenden Gesellschaft. Dies insbesondere dann, wenn die aufnehmende Gesellschaft über die Entstehung und die Existenz der Verbindlichkeit Kenntnis hatte, bzw. hätte haben müssen. So entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) mit Urteil vom 27. Juni 2008 und kommt auf den ersten Blick zu einem anderen Ergebnis als in einer früheren Entscheidung (7. Juni 2008).

Das abweichende Urteil beruht jedoch nur auf einer anderen Tatbestandswürdigung. In Wirklichkeit erfolgt eine weitere Bestätigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: Entscheidend ist die Kenntnis bei der aufnehmenden Gesellschaft über die Existenz der bestehenden Belastung und die ihr obliegende Verpflichtung, sich hierüber eingehend zu informieren.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war das verschmolzene Unternehmen Anteilseigner einer steuerlich transparenten Gesellschaft („SCI“) und musste im Rahmen der steuerlichen Ergebnisübernahme anteilig deren Verluste übernehmen. Die hieraus entstandene Verpflichtung war im Einbringungswert der verschmolzenen Gesellschaft zu berücksichtigen.

Fragen hierzu:  www.coffra.fr

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