Informationspflicht der Bank

Eine Bank verweigert die Annahme mehrerer Schecks einer Gesellschaft. Dies führt zu einem Bankenverbot Letzterer. Die Gesellschaft verklagt die Bank auf Schadensersatz mit der Begründung, sie hätte über die Scheckannahmeverweigerung informiert werden müssen.

Die Bank beruft sich zu ihrer Verteidigung auf die Tatsache, dass sie im Rahmen eines Informationsschreibens den Kunden darauf hingewiesen habe. Es kommt zur Verurteilung der Bank: laut Gericht hätte sie nachweisen müssen, dass der Kläger das Schreiben tatsächlich erhalten habe.

Der Kassationsgerichtshof berichtigt mit Urteil vom 19. November 2013 die obige Entscheidung: Die Beweispflicht der Bank beschränkt sich nur auf die Tatsache, dass ein Informationsschreiben an den Kläger versandt wurde und nicht darauf, ob dieser es auch effektiv erhalten habe.