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Unzulässige entgeltliche Personalausleihung

Apr 1, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Abgrenzungskriterien 

Im Rahmen eines Subunternehmervertrages, der auch die Zurverfügungstellung von Personal beinhaltet, ist strengstens darauf zu achten, dass die Personenbeistellung nicht als eine illegale Ausleihung von Arbeitskräften angesehen werden kann: So darf die abgestellte Person nur eindeutig definierte Aufgaben, die klar getrennt werden können von denen, die von der auftraggebenden Firma ausgeführt werden, ausüben. Des Weiteren muss die Arbeitskraft unter der Leitung des Subunternehmers stehen und dessen Werkzeuge und Hilfsmittel benutzen. 

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 19. Dezember 2019 zugrunde: Ein Informatiker war in Folge über eine Gesamtperiode von zehn Jahren zwei Kunden zur Verfügung gestellt worden. Er machte eine Schadensersatzforderung geltend mit der Begründung, er wäre im Rahmen einer unzulässigen Personalausleihung Arbeitnehmer der beiden Kunden geworden. 

Es stellte sich heraus, dass der Informatiker auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages den Unternehmen zur Verfügung gestellt worden war. Seine Tätigkeit bestand in Dienstleistungen, die die Pflege und Entwicklung des Informationssystems der Kunden betraf. Als Vergütung war eine Tagespauschale vereinbart worden. Der Informatiker verfügte über ein entsprechendes Knowhow mit Spezialkenntnissen bezüglich der Aktivität des Auftraggebers. Darüber hinaus erstellte er Tätigkeitsberichte, die an den Subunternehmer geschickt wurden. Von diesem wurden auch regelmäßig Jahresgespräche mit ihm durchgeführt und seine Weiterbildung gewährleistet. Der Informatiker stand damit ausschließlich unter der Leitungsmacht und Kontrolle des beauftragten Dienstleistungsunternehmens. 

Der Tatbestand einer unzulässigen Personalausleihung lag nicht vor.  

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