Fehlen der finanziellen Entschädigung

Ein Arbeitnehmer und gleichzeitig Mitgesellschafter eines Unternehmens in der rechtlichen Form einer Kooperative, deren Hauptaktivität eine Schreinerei darstellte, wurde aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Damit gab er auch seine Mitgesellschafterposition in der Kooperative auf. Er gründete einen Schreinereibetrieb und übernahm die Mitgeschäftsführung. Die Kooperative machte ihm gegenüber das Bestehen eines Wettbewerbsverbotes geltend. Danach war jedem ausscheidenden Mitgesellschafter drei Jahre lang verboten, einen Konkurrenzbetrieb im Umkreis von 50 km von der Kooperative zu betreiben. Sie erhob deshalb Schadensersatzklage wegen der Verletzung der bestehenden Wettbewerbsklausel.

Die Klage wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2016 abgewiesen. Als Begründung wurde das Fehlen eines finanziellen Ausgleichs für das Wettbewerbsverbot angeführt, was als unabdingbare Voraussetzung für die Rechtswirkung einer entsprechenden Klausel anzusehen ist.