Beteiligung des Geschäftsleiters am Strafdelikt

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Strafsenats des Kassationsgerichts mit Urteil vom 15. März 2016 zugrunde: Eine Gesellschaft, die in neue Geschäftsräume umziehen wollte, berief ihren Betriebsrat ein, um ihn darüber zu informieren.

Der Betriebsrat betrachtete die von der Geschäftsleitung übergebenen Dokumente als unvollständig und machte darüber hinaus geltend, dass das Vorhaben bereits eingeleitet worden war, z.B. war der aktuelle Pachtvertrag bereits aufgekündigt und ein neuer unterschrieben worden. Der Betriebsrat reichte deshalb eine Klage auf Verletzung der der Geschäftsleitung obliegenden Informationspflichten („délit d’entrave“), was ein Strafdelikt darstellt, ein.

Um sich von seiner strafrechtlichen Verantwortung zu befreien, machte der Geschäftsleiter die auf den Personaldirektor übertragene Bevollmächtigung geltend. Das Gericht stellte fest, dass die Entscheidung für den Wechsel der Geschäftsräume definitiv vor der Befragung des Betriebsrates getroffen worden war. Nach den gesetzlichen Vorschriften hätte zuvor eine Konsultation über das Restrukturierungsvorhaben und die sich daraus eventuell ergebenden Veränderungen für die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter stattfinden müssen.

Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass der Geschäftsleiter sich nicht durch die Befugnisübertragung auf den Personaldirektor aus der Verantwortung befreien konnte, da er selbst als Präsident des Betriebsrates die Versammlung leitete. Der Geschäftsleiter wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 3.500 € verurteilt. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht bestätigt.

In der Praxis ist die Befugnisübertragung („délégation de pouvoirs“) grundsätzlich das einzige Mittel, um die Verantwortlichen des Unternehmens vor einem strafrechtlichen Risiko zu schützen. Dabei ist jedoch Sorge zu tragen, dass sie auch tatsächlich wirksam ist und nicht wie im vorliegenden Fall durch die Beteiligung des Verantwortlichen an der Rechtsverletzung neutralisiert wird.