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Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftshöhe

Mrz 9, 2015 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Beweispflicht des Gläubigers

Zwei Privatpersonen bürgten für ein Bankdarlehen, das ihrer gemeinsamen Grundstücksgesellschaft gewährt worden war. Nachdem die Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten geriet, klagte die Bank gegenüber einem Bürgen auf Zahlung. Der Bürge machte den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftsverpflichtung im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse geltend. In seiner Erwiderung wies der Bankgläubiger darauf hin, dass die Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung, selbst wenn diese unverhältnismäßig hoch sei, immer möglich wäre, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Darlehens der Bürge über ein ausreichendes Vermögen verfüge, um dieses zurückzuzahlen.

Das angerufene Gericht hingegen stellte fest, dass die Bank nicht in der Lage war, den aktuellen Wert des Vermögens des Bürgen zu ermitteln. Es kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Bürge seine eingegangene Verpflichtung nicht erfüllen konnte und lehnte eine Verurteilung ab. Diese Auffassung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2014, bestätigt. Danach könne ein Bürge im Falle einer im Vergleich zu seinen Vermögensverhältnissen unverhältnismäßig hohen Bürgschaftsforderung nur dann zur Zahlung verpflichtet werden, wenn der gewerbliche Gläubiger (Bank) nachweist, dass der Bürge in der Lage ist, auch tatsächlich zahlen zu können.

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