Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Unterstützung eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Unterstützung eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens

Jan 9, 2019 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Anspruch auf Rückzahlung

Um die Fortführung einer Baustelle nicht zu gefährden, bezahlte ein Bauunternehmen die Lieferanten seines sich im Vergleichsverfahren befindenden Zulieferers. Dabei ging er von einer späteren Rückzahlung seiner Vorleistungen aus. Der Zulieferer stoppte die Arbeiten an der Baustelle. Das Bauunternehmen forderte daraufhin von dem Lieferanten die Begleichung der Beträge, die er für den Zulieferer vorgestreckt hatte. 

Seiner Klage wurde stattgegeben: Laut Art. L. 622-17 des Handelsgesetzbuches unterliegen nämlich Forderungen aus Zahlungen, die für den Fortbestand eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens geleistet wurden, einem besonderen Schutz. 

Dies war das Zahlungsmotiv der zugrundeliegenden strittigen Forderung; sie ermöglichte die Weiterführung der Baustelle. Dabei war es unerheblich, dass die Unterstützung nur für kurze Zeit die gewünschte Konsequenz auslöste. Diese Auffassung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 9. Mai 2018 bestätigt. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF