Überprüfungspflicht des Vertragspartners

Der Buchhalter einer Gesellschaft unterzeichnete in deren Namen Verträge mit einem Lieferanten. In der Folge übersandte er dem Lieferanten die Bankeinzugsbewilligungen, die vom Generaldirektor der Gesellschaft unterzeichnet waren. Zehn Tage später zeigte die Gesellschaft dem Lieferanten an, dass der Buchhalter keine Unterschriftsberechtigung besaß: Gleichzeitig forderte sie den Lieferanten auf, ihr die vom Buchhalter unterschriebenen Verträge zuzusenden, von denen sie behauptete, über keine Kopien zu verfügen. Es kam zur Klageerhebung. Das angerufene Gericht stellte als Ergebnis fest, dass der Lieferant die Unterschriftberechtigung des Buchhalters hätte überprüfen müssen. Die Einwilligung zu dem Bankeinzugsverfahren durch die Gesellschaft ersetze nicht die Unterschrift unter die Verträge. Das Gericht erklärte infolgedessen die Verträge für rechtsunwirksam und verurteilte den Lieferanten zu einer Schadenersatzleistung in Höhe von 15.000 €. Das Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 3. Juni 2014 die obige Entscheidung.