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Unterlassene Ladung des gesetzlichen Abschlussprüfers („CAC“) zu einer Hauptversammlung

Jul 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Nichtigkeit der dort getroffenen Entscheidung

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Präsident einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) von der Generalversammlung abberufen. Der ordnungsgemäß bestellte Abschlussprüfer („CAC“) der Gesellschaft war zu dieser Hauptversammlung nicht geladen worden. Der abberufene Präsident klagte gegen die Entscheidung und berief sich dabei auf die Nichtigkeit seiner Abberufung. Als Begründung führte er Art. L. 820-4 des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“) an, der die Ladungspflicht des „CAC“ zu sämtlichen Hauptversammlungen vorsieht. Des Weiteren machte er geltend, dass gemäß Art. L 235-1 CC alle Beschlüsse, die gegen zwingende Regelungen des „Code de commerce“ verstießen, nichtig seien. Ein solcher Verstoß läge durch die Verletzung der gemäß Artikel L 820-4 angeordneten Ladungspflicht des „CAC“ vor. 

Das angerufene Gericht widersprach dieser Rechtsauffassung: Die Ladungspflicht des „CAC“ ergäbe sich aus Art. L. 820-4 (im 8. Buch des „Code de Commerce“). Der Verstoß gegen diese Verpflichtung hätte jedoch nur dann gemäß Art. L. 235-1 zur Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses geführt, wenn es sich um eine im zweiten Buch des „Code de Commerce“ geregelte Anordnung gehandelt hätte. Diese Voraussetzung lag jedoch nicht vor. 

Die Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses scheiterte jedoch laut Gericht aus einer anderen Überlegung: Gemäß Art. L. 820-3-1 sind zwar alle Hauptversammlungsbeschlüsse, die bei fehlender ordnungsgemäßen Bestellung eines „CAC“ getroffen werden, nichtig. Diese Grundregelung ist jedoch für den Fall, dass der „CAC“ zu der Hauptversammlung nicht geladen wurde, nicht anwendbar. 

Die dort gefassten Beschlüsse unterliegen damit keiner Nichtigkeit. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich der gesetzliche Vertreter durch die Nichtladung des „CAC“ einer Straftat schuldig macht. 

Die Abberufung des Präsidenten war damit ordnungsgemäß erfolgt. Die obige Entscheidung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 10. Februar 2021 bestätigt. 

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