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Unterlassene Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren mit anschließendem Sanierungsplan

Dez 2, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Unterbrechung der Verjährung bis zum Abschluss des Verfahrens

Über ein Bauunternehmen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und gleichzeitig ein Sanierungsplan festgelegt. Einer der Kunden des Unternehmens, der keine Forderung im Verfahren angemeldet hatte, verklagte es wegen schlechter Bauausführung auf Schadensersatz. 

Der Kunde befürchtete, dass seine Schadensersatzforderung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens verjährt sein könnte (normale Verjährungsfrist: fünf Jahre) und forderte deshalb, unverzüglich die Forderung gerichtlich anzuerkennen sowie vom Betrag her festzustellen. 

Die Klage wurde abgewiesen. Das angerufene Gericht wies darauf hin, dass eine nicht angemeldete Forderung gegenüber dem Schuldner während der gesamten Laufzeit des Sanierungsplans und auch danach, wenn die Verpflichtungen aus diesem Plan eingehalten wurden, noch geltend gemacht werden könne. 

Deshalb war es nach Auffassung des Gerichts auch nicht erforderlich, im Vorgriff während der Ausführung des Sanierungsplans die Forderung wertmäßig festlegen zu lassen. Die Forderungsverjährung ist nämlich während der gesamten Periode des Insolvenzverfahrens ausgesetzt. Der Gläubiger könne deshalb auch nach Beendigung des Verfahrens, soweit der Sanierungsplan abgeschlossen war, gegen das Unternehmen vorgehen, unabhängig davon, ob vorher eine Forderungsanmeldung erfolgte oder nicht. 

Das Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 9. September 2020 die Entscheidung des Vorgerichts. 

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