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Unterhaltungspflichten des Verpächters einer Ladengalerie

Jun 7, 2013 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Aufkommen auch für Allgemeinbereiche

Ein Eigentümer (Verpächter) verpachtet ein Geschäftslokal innerhalb einer Ladenpassage an eine Gesellschaft, die einen Friseursalon betreibt. In unmittelbarer Nähe kommt es zur Eröffnung eines neuen Handelszentrums. Die bisherigen Ladenbesitzer geben daraufhin ihre Läden auf und ziehen mit ihren Boutiquen in das neue Zentrum. Der zurückgebliebene Friseursalon wird durch diesen Vorgang völlig isoliert und verliert einen Großteil seiner Kundschaft.

Er kündigt daraufhin seinen Pachtvertrag und macht gegen den Verpächter Schadensersatzansprüche geltend. Dabei verweist er auf die unterlassenen Reinigungs- und Unterhaltungspflichten des Verpächters und die sich daraus ergebenden Folgen, wie: Degradierung des Gebäudes, Unmöglichkeit des Toilettenzugangs, Abfälle auf den Parkplätzen etc.

Das angerufene Gericht erachtet die vorgebrachten Vorwürfe als ausreichend, um die Kündigung des Pachtvertrages zu Lasten des Verpächters und entsprechende Schadensersatzansprüche gelten zu lassen. Der Verpächter hält dagegen, er sei nicht verpflichtet, den öffentlich genutzten Teil der Ladenpassage zu unterhalten; dies sei nicht Gegenstand des Pachtvertrages gewesen.

Der angerufene Kassationsgerichtshof (Urteil vom 19. Dezember 2012) bestätigt das Urteil des Vorgerichts: Der öffentlich zugängliche Teil des Ladenzentrums bilde einen wesentlichen Bestandteil, um das gepachtete Objekt richtig nutzen zu können. Zwar sei der Verpächter einer Ladengalerie für deren wirtschaftlichen Erfolg nicht verantwortlich, wenn dieser jedoch aufgrund mangelnder Unterhaltung in Frage gestellt sei, könne er hierfür sehr wohl zur Haftung herangezogen werden.

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