Nachahmung von markenlosen Produkten

Ein Handelsunternehmen beauftragte einen Möbelfabrikanten mit der Herstellung eines Sofa-Prototyps. Der Auftrag wurde nicht ausgeführt. Das Unternehmen ließ daraufhin das Sofa bei einem anderen Hersteller anfertigen und übernahm auch dessen Kommerzialisierung. Der zuerst beauftragte Produzent verkaufte in der Zwischenzeit ein ähnliches Sofamodell, das die gleiche Warenbezeichnung trug, aus dem gleichen Holz angefertigt war und über die gleichen Ausmaße sowie Ausstattungen verfügte. Lediglich der Verkaufspreis war niedriger.

Das Handelsunternehmen verklagte den Hersteller wegen unlauteren Wettbewerbs. Das angerufene Gericht verwarf die Klage: Die Nachahmung von Möbelartikeln sei rechtlich zulässig, soweit es sich um Gegenstände des allgemeinen Gebrauchs (innerhalb einer Branche) handele und keine besonderen kreativen Anstrengungen unternommen werden müssten, um dem Produkt eine eigene Identität zu geben. Darüber hinaus sei das Sofamodell auch nicht durch eine eingetragene Marke geschützt gewesen.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2013, hob die obige Entscheidung auf: die haargenaue Kopie eines im Handel befindlichen Produktes, die beim Kunden eine Verwechslungsgefahr erzeugt, stelle einen unlauteren Wettbewerb dar.