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Ungerechtfertigte Dividendenausschüttungen

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verurteilung des Geschäftsführers zur Nachschusspflicht für Gesellschaftsschulden

Der Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindenden GmbH (SARL) wurde zur Übernahme von Gesellschaftsschulden verklagt. Es wurde ihm die Durchführung von ungerechtfertigten Dividendenausschüttungen vorgeworfen. Der Geschäftsführer machte geltend, dass die Entscheidung für die Dividendenausschüttungen von der Gesellschafterversammlung getroffen wurde und ihm nicht angelastet werden kann.

Das angerufene Kassationsgericht lehnte die Argumentation des Geschäftsführers mit Urteil vom 8. April 2021 ab: Auch wenn die Entscheidung über Dividendenausschüttungen in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung fällt, so wird diese Versammlung doch vom Geschäftsführer einberufen, der ihr auch den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss zur Genehmigung vorlegt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war es der Beklagte, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, der die Entscheidungen zu den Dividendenausschüttungen veranlasste und denen er danach im Rahmen der Gesellschafterversammlung als gesetzlicher Vertreter des Alleingesellschafters der juristischen Person zustimmte. Nach Auffassung des Gerichtes beging er einen Geschäftsführungsfehler, für den er die Verantwortung trägt, da 

die Dividendenausschüttungen trotz eines Rückganges der Umsätze und des Gewinnes im ersten Jahr und einem Verlust danach zweimal hintereinander erfolgten;

sie die Gesellschaft eines Großteils ihrer Reserven beraubten und damit verhinderten, Rückstellungen für zweifelhafte Kundenforderungen und für einen wichtigen Prozess gegen einen Dritten zu bilden;

sie zur Unterdeckung des Eigenkapitals beitrugen, da dadurch ein Teil der Schulden, die sich aus dem nicht zurückgestellten Prozess und dem Honorar für die Berater der Gesellschaft ergaben, nicht bezahlt werden konnten.

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