Unerlaubtes Filmen der Kollegen

Schweres Fehlverhalten

Ein Techniker, der von einer Haftanstalt für den Wartungsdienst beauftragt war, installierte in den Wartungswerkstätten der Anstalt eine Filmkamera. Er handelte ohne Erlaubnis der Kollegen und seines Vorgesetzten. Die Kamera war mit einem digitalen Aufzeichnungsgerät, das die aufgenommenen Bilder speichern konnte, versehen. 

Der Techniker wurde, nachdem die auf einem Regal versteckte Kamera entdeckt worden war, zwei Monate später zu einem Kündigungsvorgespräch geladen und anschließend wegen schweren Fehlverhaltens entlassen.

Das angerufene Gericht erachtete die Entlassung für rechtsgültig. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht – Urteil vom 5. Februar 2020 – bestätigt. Dabei war es für die Richter unerheblich, dass der Techniker über eine zehnjährige, tadelsfreie Dienstzugehörigkeit verfügte und vor zwei Jahren eine Prämie erhalten hatte. Ebenso wurden die Argumente des Mitarbeiters, er hätte die eingesetzte Kamera testen müssen, und sie sei von ihm nicht versteckt, sondern zwischen zwei hängenden Aktenordnern platziert worden, nicht akzeptiert. 

Nach Ansicht der Gerichte war die Tat von einer solchen Tragweite, dass die Beibehaltung des Mitarbeiters im Unternehmen, selbst wenn sie eine isolierte Handlung darstellte, nicht mehr vertretbar war. 

Laut Arbeitsrecht („Code de travail“ Art. L. 1222-4) ist es dem Arbeitgeber verboten, ohne vorherige Bekanntgabe seine Arbeitnehmer durch eine entsprechend installierte Anlage überwachen zu lassen. Es ist deshalb, so das Gericht, nicht akzeptabel, dass ein Mitarbeiter sich über dieses Gebot, das dem Schutz der Privatsphäre der Einzelnen dient, durch das Filmen dieser Personen hinwegsetzt. Die Kündigung war deshalb rechtsgültig. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.