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Unerlaubte Nutzung einer Marke

Sep 1, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews, Zivilrecht

Schadensersatzpflicht

Das renommierte Champagner-Unternehmen „Moët et Chandon“ ließ sich als Markenzeichen eine Champagnerflasche mit der Aufschrift „Champagne Cuvée Dom Pérignon“ eintragen. Dieses Markenzeichen wurde von der Gesellschaft Mexx France beim Vertrieb eines T-Shirts (Verkaufspreis 29.90 €) benutzt. Neben anderen Motiven wie Lippenstifte, Bügeleisen etc. wurde auch eine Champagnerflasche mit dem Etikett „Champagne Cuvée Dom Perignon“ auf dem T-Shirt abgebildet.

Die Gesellschaft „Moët et Chandon“ ließ daraufhin das T-Shirt wegen „Fälschung“ in einem namhaften Pariser Kaufhaus beschlagnahmen und leitete des Weiteren ein Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen Mexx ein. Die Richter verurteilten die Gesellschaft Mexx zu 15.000 € Schadensersatz und zu 10.000 € auf Übernahme der Rechtsanwaltshonorare.

Nach Auffassung des Gerichtes (Verwaltungsgericht Paris, 17. September 2008) sei eine renommierte Marke – und dies würde Dom Pérignon mit einem in Frankreich realisierten Umsatz von 12,8 Mio € (2004) zweifelsohne darstellen – gegen jegliches „parasitäres“ Handeln zu schützen. Und dies selbst dann, wenn bei Produkten wie T-Shirts dies über den eingetragenen Schutz des Markenzeichens, der sich ja auf Getränke beschränke, hinausgehe.

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