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Uneinigkeit zwischen den Gesellschaftern einer Immobiliengesellschaft („SCI“) 

Sep 6, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Vorgezogene Auflösung nur bei Lähmung der Gesellschaftsausübung möglich

Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) setzte sich aus drei Gesellschaftern zusammen: dem Geschäftsführer, der 50% der Anteile besaß, und zwei anderen Mitgliedern seiner Familie, die jeweils über 25% der Gesellschafterrechte verfügten. Letztere waren mit verschiedenen Aktionen des Geschäftsführers nicht einverstanden. Sie beantragten deshalb die Auflösung der Gesellschaft. 

Das angerufene Gericht wies darauf hin, dass eine vorgezogenen Auflösung der Gesellschaft ausgesprochen werden kann, soweit die bestehende Uneinigkeit unter den Gesellschaftern die Lähmung der Tätigkeit der Gesellschaft zur Folge hat. Es wies ebenfalls darauf hin, dass gemäß den Statuten der „SCI“ der Geschäftsführer im Falle einer Stimmengleichheit in den Gesellschafterversammlungen über eine ausschlaggebende Stimme verfügt. Damit können die notwendigen Beschlüsse, um die Funktionsfähigkeit der „SCI“ sicherzustellen, getroffen werden. Das Gericht lehnte deshalb den Antrag auf eine vorzeitige Auflösung ab, da keine Lähmung der Geschäftsführung bestand. Dabei war es – so das Urteil des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 –
unerheblich, dass die beiden opponierenden Gesellschafter über die gleiche Anzahl an Gesellschafteranteilen verfügten.

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