Kein Rechtsmissbrauch

Durch die Umwandlung einer AG in eine OHG konnte ein Teil ihres Gewinns auf ihre Muttergesellschaft übertragen und bei Letzterer mit den stehengebliebenen Verlusten aus einer vorangegangenen Organschaft verrechnet werden.

Die Finanzverwaltung erachtete eine solche Umwandlung als einen Rechtsmissbrauch, denn nur dadurch wäre ermöglicht worden, die steuerlichen Verlustvorträge bei der strukturell defizitären Muttergesellschaft zu nutzen. Auch durch die Bildung einer neuen steuerlichen Organschaft wäre die Anrechnung der Verlustvorträge nicht möglich gewesen.

Der angerufene oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“), Urteil vom 15. Februar 2016, stellte zunächst fest, dass die Nutzung einer Personengesellschaft (OHG), wie sie Art. 8 des Steuergesetzbuches („CGI“) vorsieht, nicht im Widerspruch zu den Zielen des damaligen (1923) Gesetzgebers stünde. Darüber hinaus hätte die OHG nach Umwandlung ihre bisherige wirtschaftliche Aktivität unverändert bis zur Einbringung bei einer anderen Gruppengesellschaft fortgesetzt. Danach hätte sie ihre neue Gesellschaftsform beibehalten. Die Umwandlung würde damit keinen Rechtsmissbrauch darstellen.