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Umqualifikation eines Zeitarbeits­vertrages („CDD“)

Jan 12, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Rückwirkend auf den 1. Tag

Ein Arbeitnehmer war fortlaufend im Rahmen von 52 unabhängigen Zeitarbeitsverträgen („CDD“) tätig, um schließlich einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag („CDI“) zu erhalten. Er klagte daraufhin beim Arbeitsgericht auf Umqualifikation seiner Zeitverträge in zeitlich unbeschränkte Festkontrakte („CDI“) und damit auf Neuberechnung seiner Berufskarriere sowie auf Regularisierung bei seinen Bezügen.

Für den Arbeitgeber konnte sich aus dieser „Umqualifikation“ kein Anspruch auf Gehaltsnachzahlung, die sich aus der Veränderung der Vertragsgrundlage ergeben hätte, ableiten. Anders wäre es nur gewesen, wenn der Arbeitnehmer hätte nachweisen können, dass er während der nicht gearbeiteten Perioden dem Arbeitgeber zur Verfügung gestanden hätte.

Diese Auffassung und Argumentation wurde vom Kassationsgerichtshof bereits in einer älteren Entscheidung (9. Dezember 2009) mit einem ähnlichen Sachverhalt vertreten. Dabei lag aber eine in Zeitarbeit („travail temporaire“) erbrachte Tätigkeit und nicht der rechtlich genormte Vertragstypus eines zeitlich begrenzten Arbeitsvertrages („CDD“) vor. Die Umqualifikation in einen „CDI“ wurde deshalb abgelehnt.

Das Urteil des Kassationsgerichthofs vom 6. November 2013 gelangt nun zu dem entgegengesetzten Ergebnis. Für ihn kommen die Auswirkungen der Umqualifikation eines „CDD“ in einen „CDI“ voll zum Tragen. Der Arbeitnehmer ist demnach in dem vorliegenden Sachverhalt so zu behandeln, als sei er seit dem ersten Tag seiner Einstellung zeitlich unbegrenzt engagiert gewesen. Er hat damit einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Berufskarriere sowie auf Berichtigung seiner Bezüge.

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