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Überwachung der Belegschaft ohne vorausgegangene Information

Feb 14, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Keine unzulässige Beweismittelbeschaffung

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen eines Disziplinarverfahrens keine Informationen benutzen, in deren Besitz er durch ein Überwachungssystem gelangte, über dessen Existenz er nicht vorher die Belegschaft und deren Vertretung in Kenntnis setzte. Diese Generalforderung gilt jedoch nur für automatische Kontrollanlagen (wie z.B. Videoüberwachung, Telefonabhöranlage, Badges etc.). So haben die Gerichte auf der Basis von Informationen, die ohne Wissen des Betroffenen durch einen Überwachungsservice aufgenommen worden waren, die Entlassung eines Arbeitnehmers zugelassen.

Das Kassationsgericht vertritt nun die Auffassung (Urteil vom 5. November 2014), dass die Kontrolle der Tätigkeit eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz durch eine interne Abteilung des Unternehmens, die damit beauftragt und worüber der Arbeitnehmer im Vorhinein nicht informiert war, keine Beschaffung eines unzulässigen Beweismittels darstelle.

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