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Übertragung von Aktien

Nov 8, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Anfechtung wegen angeblich fehlender Gegenleistung

Im Rahmen einer Unternehmensübertragung trat der Präsident („PDG“) und Mehrheitsaktionär einer sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Gesellschaft seine Anteile für 1 € ab. Der Erwerber verpflichtete sich, entsprechende Geldmittel bei dem Unternehmen einzubringen.

Der bisherige Präsident blieb weiterhin im Amt und wurde einige Jahre später abberufen. Er stellte daraufhin die obige Transaktion in Frage und berief sich dabei auf die zu niedrig erfolgte Bewertung seiner abgetretenen Aktien. Darüber hinaus bedürfe eine Übertragung, um rechtsgültig zu sein, gegenseitiger Leistungen, die in seinem Falle nicht erbracht worden seien.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 5. Juli 2017, verwarf die Argumente des Klägers. Zwar war die Gesellschaft in erster Linie die Begünstigte der Leistungen des Übernehmers, aber auch der Kläger hatte hieraus seinen eigenen Vorteil gezogen. Aufgrund der finanziellen Unterstützung des Beklagten wurde der Fortbestand des erworbenen Unternehmens gesichert, und der Kläger konnte seinen gut dotierten Posten als „PDG“ beibehalten.

Der Unternehmenskauf war damit, so das Kassationsgericht, rechtswirksam und konnte nicht von Gerichts wegen in Frage gestellt werden.

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