Steuerliche Problematik

Die Straffung, bzw. Vereinfachung der Vertriebsstruktur von ausländischen Gruppen steht permanent auf dem Prüfstand. Oftmals ergeben sich aus solchen Reorganisationsvorgängen – z.B. die Veränderung der rechtlichen Tätigkeit der französischen Vertriebstochter – völlig unbeabsichtigt gravierende steuerliche Folgen. Ein häufig praktiziertes Beispiel dabei ist die Umstellung der bisherigen selbständigen Ein- und Verkaufsfunktion der französischen Tochtergesellschaft in die eines Kommissionärs, bzw. Agenten, der zwar weiterhin im eigenen Namen, aber für Rechnung des ausländischen Auftraggebers (Gruppe) handelt.

Dabei ergibt sich aus steuerlicher Sicht die Frage, ob durch diese rechtliche Änderung nicht eine automatische Übertragung des Kundenstammes der französischen Vertriebsgesellschaft erfolgt. Zumindest war dies die Auffassung der Finanzverwaltung.

Das Oberverwaltungsgericht von Paris ist nunmehr in einem langen Rechtsstreit zu der entgegengesetzten Meinung gelangt. Die Begründung beruht auf einer juristischen Analyse des Vorganges und den bestehenden vertraglichen Beziehungen des zugrundeliegenden Sachverhaltes. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt. Nun liegt es beim „Conseil d’Etat“, eine definitive Klärung herbeizuführen.

In der Praxis sollte bei einer solchen Umstellung auf die besonderen Konditionen der Änderung geachtet und insbesondere jegliche Ergebnisverlagerung zugunsten des Auftraggebers (Gruppe) vermieden werden.