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Überstunden von Führungskräften

Feb 1, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Grundsätzlich keine Zusatzvergütung

Führungskräfte („cadres dirigeants”) können grundsätzlich keine zusätzliche Entlohnung für die an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitszeit beanspruchen. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, die für die Mitarbeiter eine entsprechende Vergütung vorsehen, sind, da die Kategorie der „cadres dirigeants” hierin nicht ausdrücklich erwähnt wird, nicht anwendbar; so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 27. Juni 2012.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt beanspruchte der Direktor eines Golfclubs nach erfolgter Kündigung eine finanzielle Entschädigung für seine an Sonn- und Feiertagen erbrachte Tätigkeit. Er berief sich auf die Kollektivverein­barung der Golfclubbranche, die generell eine entsprechende Lohnausgleichszahlung vorsähe. Auf diese Regelung war jedoch bei seiner Einstellung nicht hin­gewiesen worden.

Der Kassationsgerichtshof bestätigte das Urteil des Vorgerichtes, das die Forderung der klagenden Führungskraft abgelehnt hatte. Nach Auffassung des Gerichtes würde das Arbeitsrecht („Code de travail Art. L 3111-2”) ausdrücklich eine Zusatzvergütung von Führungskräften für in deren Freizeit geleistete Arbeit ausschließen. Eine Ausnahme hiervon könne nur angenommen werden, wenn die Kollektiv­verträge ausdrücklich dies auch für Führungskräfte vorgesehen oder der Arbeitsvertrag des Klägers eine spezifische Sonderregelung enthalten hätte. Da keine der beiden Alternativen vorlag, war die Klage abgewiesen worden.

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