Auswirkung auf internationale Verträge

Nach französischem Recht sind die Lieferanten bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsziele verpflichtet, von ihren Kunden Verzugszinsen, die der Höhe nach dem Leitzinssatz der EZB zuzüglich eines Zuschlages von 10% entsprechen, zu verlangen.

Dieser Regelung muss sich auch ein ausländischer Lieferant unterwerfen, soweit seine Produkte in Frankreich ausgeliefert werden. Dies ist die Ansicht einer staatlichen Kommission für die Untersuchung der in Frankreich praktizierten Handelsbräuche („CEPC“) N° 13-07 vom 13. August 2013.

So musste ein deutscher Lieferant, der eine Werkzeugmaschine an einen Pariser Kunden verkaufte, die französischen Bestimmungen hinsichtlich der Zahlungsziele einhalten. Bei Nichtbefolgen drohte ihm eine Geldstrafe, obwohl die deutschen Regeln einen solchen Fall wesentlich milder als die französischen behandeln.

Die „CEPC“ erachtete die französischen Bestimmungen auch für das Verhältnis zwischen einem französischen Lieferanten und seinem ausländischen Kunden für anwendbar. Bisher war für die zuständige französische Behörde („Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes“, „DGCCRF“) die Unterwerfung unter französisches Recht nur für die Zahlungszentralen gefordert worden.