Sondergenehmigungsverfahren – Verschärfte Bedingungen

Bei Fusionen und Verschmelzungen können die bestehenden Verlustvorträge der absorbierten Gesellschaft auf die aufnehmende übertragen werden. Hierzu bedarf es jedoch einer administrativen Sondergenehmigung („agrément“). Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen wurden durch das berichtigte Haushaltsgesetz 2012, gültig seit dem 16. August 2012, verschärft. Sie setzen nunmehr voraus, dass:

  • die Geschäftstätigkeit der absorbierten Gesellschaft, solange die Nutzung der Verlustvorträge geltend gemacht wird, keine wesentlichen Veränderungen erfährt.
  • Um dies zu würdigen, werden als Kriterien die bestehende Kundschaft, die Belegschaft, die eingesetzten Betriebsmittel sowie die Identität als auch das Volumen der alten Aktivität herangezogen.
  • die übernommene Geschäftstätigkeit bei der aufnehmenden Gesellschaft mindestens drei Jahre ohne wesentliche Veränderungen weitergeführt wird. Als Kriterien hierfür gelten die gleichen Bedingungen wie bei der absorbierten Gesellschaft.
  • die übertragenen Verluste nicht aus Gesellschaften resultieren, deren wesentliche Aktivität in der Verwaltung von Wertpapier- oder Immobilienvermögen bestand.

Die Finanzverwaltung kommentiert in ihrem Erlass vom 27. November 2012 die verschiedenen Kriterien. Insbesondere wird dargelegt, wann eine wesentliche Änderung der Geschäftsaktivität vorliegt und unter welchen Voraussetzungen die Anrechenbarkeit der Verlustvorträge verloren geht.