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Übernahme von Instandhaltungskosten für eine verpachtete Immobilie

Sep 25, 2013 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Anzeigepflicht gegenüber dem Verpächter

Folgender Sachverhalt: Ein Pächter unternahm auf eigene Kosten Umbauarbeiten an dem gepachteten Gebäude und verlangte die Rückerstattung der entsprechenden Aufwendungen vom Verpächter. Hierzu machte er geltend, dass die Bauarbeiten an den Fundamenten des Gebäudes erfolgten. Solche Kosten seien vom Verpächter zu tragen.

Das angerufene Gericht lehnte die Klage ab: Danach muss der Verpächter nur dann die ihn betreffenden Bauunterhaltungskosten übernehmen, wenn diese ihm vor Inangriffnahme durch den Pächter angezeigt wurden. Der Pächter könne sich von dieser Formalität nur bei Vorliegen eines Gefahrenverzugs befreien. Die zeitliche Dringlichkeit der Durchführung der Baumaßnahme sei im vorliegenden Fall jedoch nicht erwiesen, da der Pächter von der Instabilität des Gebäudes bereits seit einem Jahr Kenntnis erlangt habe. Der Kassationsgerichtshof (Urteil vom 23. Mai 2013) schloss sich der Ansicht des Vorgerichtes an.

In der Praxis dürfen darüber hinausgehend die Pächter auch nicht die von ihnen verauslagten Bauarbeiten von den laufenden Pachtzinsen abziehen, außer der Verpächter ist damit einverstanden.

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