Grundsätzlich kein Hinderungsgrund

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Verordnung für die Durchführung öffentlicher Spiele wurde der Geschäftsführer (M) unter juristische Überwachung gestellt und ihm die weitere Leitung seines Unternehmens verboten. Er wurde durch einen neuen Geschäftsführer ersetzt, der einige Tage später die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft erklärte, die zu einem gerichtlichen Vergleichsverfahren führte. Der ehemalige Geschäftsführer stellte einen Antrag auf Übernahme des Unternehmens.

Das angerufene Gericht lehnte den Übernahmeantrag ab. Nach seiner Ansicht könnte der ehemalige Unternehmensleiter nicht als Erwerber postulieren.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 23. September 2014, verwarf die Argumentation des Vorgerichts: Außer im Falle eines Betrugs könne ein ehemaliger Unternehmensleiter wie M sehr wohl einen Übernahmeantrag stellen.