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Überlassener Büroraum für den Betriebsrat

Jan 13, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Vorschlagsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat einen entsprechend eingerichteten Büroraum zur Verfügung stellen. Grundsätzlich ist er bei der Auswahl des Raumes frei; jedoch muss dieser geeignet sein, um dem Betriebsrat die Durchführung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

In diesem Sinne entschied das Kassationsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2014. Es räumte dabei dem Arbeitgeber das Recht ein, unter der Voraussetzung, dass der Betriebsrat auch weiterhin seinen Obligationen nachkommen konnte, dem Betriebsrat einen neuen, sogar kleineren Büroraum zuweisen zu dürfen.

Hierfür müsse der Arbeitgeber aber nachweisen, dass bei ihm ein berechtigtes Interesse für den Austausch des Büroraumes vorlag. Wäre hingegen der Wechsel nur erfolgt, so das Kassationsgericht, um dem Betriebsrat Hindernisse in den Weg zu legen, so würde ein solches Verhalten den strafbaren Tatbestand eines Verhinderungsdeliktes („délit d’entrave“) darstellen.

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