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Überführung eines Arbeitnehmers durch ein nicht deklariertes Videoüberwachungssystem

Dez 2, 2021 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ausnahmsweise Benutzung für den Nachweis von unerlaubten Handlungen

Nach Art. L 1222-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail) kann der Nachweis, der aufgrund eines Videoüberwachungssystems, das weder dem Betriebsrat noch der Belegschaft bekannt war, erbracht wurde, nicht in einem Disziplinarverfahren gegen einen Arbeitnehmer verwendet werden. 

Es kann jedoch vorkommen, dass ein Arbeitgeber unbeabsichtigt den Nachweis für das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers mittels eines Videoüberwachungssystems erhält, das nicht für die Überwachung der Beschäftigten installiert war und über dessen Existenz weder der Betriebsrat noch die Belegschaft informiert worden waren. In einem solchen Fall wurde in einem Urteil des Kassationsgerichts ausnahmsweise der Beweis als zulässig angesehen. 

In gleicher Weise entschied das Kassationsgericht mit Urteil vom 22. September 2021. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war ein angestellter Verkäufer eines Ladengeschäfts aufgrund von Videoaufzeichnungen entlassen worden. Letztere zeigten, wie er mit Hilfe seines Mobiltelefons, das er unter die Türen der Damentoilette im Laden geschoben hatte, Kundinnen und Betriebsangehörige filmte. Die Belegschaft war über die Existenz der Kameras nicht informiert worden. Sie dienten dazu, die Ausgänge des Geschäfts abzusichern, darunter auch die des Warenlagers, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war. Die Belegschaft zu überwachen, war nicht der Grund für die Installierung des Videosystems. Die gefilmten Toiletten befanden sich in dieser Zone. Rein zufällig erlaubten die Kameras, den Arbeitnehmer dort bei der Tat zu filmen. Der so erlangte Beweis konnte damit gegen ihn geltend gemacht werden. 

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