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Übertragung von Gesellschafteranteilen

Jan 15, 2008 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Das französische Zivilrecht sieht vor, dass eine Forderungsabtretung nur dann rechtskräftig erfolgt und gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden kann, wenn sie diesem durch einen Gerichtsvollzieher angezeigt oder von ihm vertraglich akzeptiert wurde.

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Die Einhaltung dieser Formalitäten ist sowohl für die Abtretung von Forderungen als auch von Gesellschaftsanteilen erforderlich, um den Anspruch gegenüber den Schuldnern bzw. den umgebenden Gesellschaften geltend machen zu können.

Der Kassationshof bestätigte in einer neueren Entscheidung, dass der Forderungsschuldner, der von der Abtretung wusste und diese auch akzeptierte, nicht die mangelnden Formvorschriften dem Zustandekommen einer wirksamen Abtretung entgegenhalten könne. In gleicher Weise wurde in folgendem Sachverhalt entschieden: In einer BGB-Gesellschaft („société civile professionnelle“), bestehend aus zwei Gesellschaftern, übertrug in 1993 einer der beiden Gesellschafter seinen einzigen Gesellschafteranteil an einen Dritten. Die Anteilsübertragung wurde weder von diesem unterzeichnet, noch wurden die gesetzlichen Formvorschriften eingehalten. Das Protokoll der Gesellschafterversammlung, das die Abtretung mit Wirkung zum 1. Dezember 1993 genehmigte und den Erwerber als Gesellschafter bestätigte, wurde ihm vom verbleibenden Mitgesellschafter erst in 1996 zur Unterzeichnung übergeben. Laut Kassationshof war der Erwerber bereits mit Wirkung zum 1. Dezember 1993 Gesellschafter geworden. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften steht dem nicht entgegen.

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