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Übertragung einer Geschäftseinheit

Okt 5, 2012 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Konsequenzen der nicht folgenden Belegschaft

Wie bereits mehrmals dargestellt, kann die Einbringung, bzw. auch die Übertragung von eigenständigen Teilbereichen einer Gesellschaft ertragsteuerfrei erfolgen. Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass die Übertragung der Aktiv- und Passivwerte der autonomen Teilaktivität zusammen mit der dazugehörigen Belegschaft erfolgt. Dabei erhebt sich die Frage, inwieweit die Verweigerung der Belegschaft, der Geschäftsübertragung Folge zu leisten, Auswirkungen auf die Steuerbefreiung haben könnte. Mit Urteil vom 13. Juli 2012 nahm der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) hierzu Stellung.

Der „Conseil d’Etat“ führte u.a. aus, dass zunächst zu untersuchen sei, inwieweit die einzelnen Belegschaftsmitglieder notwendig seien, um eine Fortsetzung der bisherigen Geschäftstätigkeit zu gewährleisten. Dabei müsste für jeden Mitarbeiter separat analysiert und festgestellt werden, welche Auswirkungen dessen Verweigerung auf die Übernahme und die Fortführung des Geschäftsbetriebes haben würde. Insbesondere müsse sichergestellt sein, dass weiterhin von einer autonomen, kompletten Einheit ausgegangen werden könne.

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