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Überstundenregelung für Führungskräfte

Jun 12, 2011 | DiagnosticNews

Gravierende Folgen durch Nichteinhaltung von Formvorschriften

Das französische Arbeitsrecht sieht vor, dass Führungskräfte („cadres dirige ants“) grundsätzlich nicht der normalen gesetzlichen Arbeitszeitregelung unterliegen, wie z.B. der 35-Stundenwoche oder dem Recht auf Überstundenzahlung.

Die erbrachte Arbeitszeit dieser Arbeitnehmergruppe wird als Globalleistung ohne Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Stunden honoriert („forfait sans référence horaire“). Ein Anspruch auf Überstundenbezahlung scheidet damit bereits dem Grunde nach aus. Viele Branchenabkommen sehen darüber hinaus vor, dass im Arbeitsvertrag eines „cadre dirigeant“ auf dessen Verpflichtung zur Erbringung einer Globalleistung und der sich daraus ergebenden Pauschalzeitabgeltung nochmals hingewiesen werden muss.

Als „cadre dirigeant“ definiert das Gesetz Arbeitnehmer, denen eine große Verantwortung übertragen ist und damit eine weitreichende Unabhängigkeit in der Gestaltung ihres Arbeitsablaufes zusteht, die wichtige Entscheidungen selbständig treffen können und letztlich zu den höchsten Gehaltsempfängergruppen des Unternehmens zählen.

Der Kassationsgerichtshof nahm in seinem Urteil vom 6. April 2011 zu der Frage Stellung, welche Folgen sich aus einer Nichterwähnung der Pauschalregelung im Arbeitsvertrag für einen „cadre dirigeant“ ergeben.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die betroffene Führungskraft die Bezahlung der geleisteten und nachgewiesenen Überstunden mit dem Hinweis auf eine fehlende Erwähnung im Arbeitsvertrag geltend gemacht. Das oberste Gericht gab dem Klageanspruch statt. Nach Auffassung des Kassationsgerichtshofes handelte es sich nicht um eine bloße Formalie, die nicht eingehalten wurde, sondern um eine Grundbedingung. Ihr Fehlen habe die Nichtigkeit der Pauschalzeitabgeltung zur Folge. Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist es dringend angeraten, die Arbeitsverträge der Führungskräfte unter diesem Gesichtspunkt zu überprüfen und eine eventuelle Anpassung vorzunehmen.

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