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Thesaurierung statt Dividendenausschüttung

Sep 3, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Missbräuchliche Handhabung durch die Mehrheitsaktionäre

In einer Aktiengesellschaft wurden in der Vergangenheit systematisch die Jahresüberschüsse in die Rücklagen eingestellt. In der letzten Hauptversammlung wurde wiederum beschlossen, das Jahresergebnis in Höhe von 500.000 € den Rücklagen zuzuweisen. Der Minderheitsaktionär fühlte sich durch diesen Beschluss geschädigt und beantragte die gerichtliche Annullierung dieser Entscheidung wegen einer missbräuchlichen Handhabung der Rechte des Mehrheitsaktionärs. 

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die Gesellschaft weder Darlehensverpflichtungen auswies noch irgendwelche Investitionsvorhaben plante nd über Barmittel in Höhe von 740.000 € verfügte. Darüber hinaus beliefen sich bereits vor den letzten Gewinnverwendungsbeschlüssen die Rücklagen auf mehr als 620.000 €. 

Nach Ansicht des Gerichts war die Thesaurierungspolitik der Gesellschaft, die dem Minderheitsaktionär Dividendenzahlungen vorenthielt, somit nicht gerechtfertigt. Es annullierte aus diesem Grunde die Entscheidung der letzten Hauptversammlung. 

Die Mehrheitsaktionäre legten Berufung gegen das obige Urteil ein und führten aus, dass die Dividendenabstinenz sie in gleicher Weise beträfe wie den Minderheitsaktionär. Ein Missbrauch in der Ausübung ihrer Mehrheitsrechte läge nur dann vor, wenn die Entscheidung in der alleinigen Absicht erfolgte, einen Mehrheitsaktionär zu Lasten des Minderheitsaktionärs zu begünstigen. Der Beschluss der Hauptversammlung stelle deshalb keinen Missbrauch des Mehrheitsaktionärs dar. 

Das Kassationsgericht schloss sich dieser Argumentation an und hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. 

Für die Praxis ist festzustellen, dass die an einer Hauptversammlungen teilnehmenden Aktionäre frei in ihrer Entscheidung sind, die Jahresüberschüsse in die Rücklagen einzustellen. Dieser Beschluss für sich allein kann einen einzelnen Aktionär nicht bevorteilen. 

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