Bestehende Aktivgarantie schließt Anspruch auf Annullierung nicht aus

Zwei Gesellschafter verkauften ihre Anteile mit gleichzeitiger Gewährung einer Aktivgarantie. Die Aufkäufer, die sich über die Höhe des Eigenkapitals getäuscht fühlten, beantragten in der Folge die Annullierung des Abtretungsvertrages. Das angerufene Gericht, das das Bestehen einer eingeräumten Aktivgarantie feststellte, kam zu dem Ergebnis, dass der starke Rückgang des Eigenkapitals nicht zu einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen Täuschung berechtigte.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 3. Februar 2015, berichtigte die obige Entscheidung: Die Existenz einer vertraglich eingeräumten Garantie nehme dem Käufer von Gesellschaftsanteilen nicht das Recht, die Annullierung des Kaufvertrages wegen bestehender Einigungsmängel zu verlangen.

In der Praxis stehen damit dem Käufer in einer solchen Lage grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder er macht seine Ansprüche an der vorliegenden Garantie geltend oder er beantragt die Rückgängigmachung der Abtretung wegen vorliegender Täuschung.