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Täuschung des Aufkäufers über die Eigenkapitalbasis

Aug 12, 2015 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Ermittlung des Entschädigungsanspruches

Im Rahmen des Verkaufs einer Gesellschaft für einen Betrag von 122.000 € unterließ es der Verkäufer wissentlich, den Käufer auf die negative Eigenkapitalsituation hinzuweisen. Dem Anspruch des Käufers auf Entschädigung für diese Täuschung wurde von Gerichts wegen stattgegeben.

Nach Auffassung des Gerichts konnte der Aufkäufer davon ausgehen, eine Gesellschaft, die zumindest über ein positives Eigenkapital verfügte, erworben zu haben. Es bezifferte den Ausgleichsanspruch des Käufers auf 457.000 €. Dieser Betrag entsprach dem negativen Teil des Eigenkapitals.

Der Verkäufer begründete seinen Einspruch gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung damit, dass der Schaden nur der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Verkaufes und dem effektiv bezahlten Kaufpreis entsprechen könne. Der Käufer habe aber nur einen Betrag von 91.500 € als Kaufpreis bezahlt. Wenn aber der tatsächliche Wert des Unternehmens sich auf 50.000 € belaufen habe, so könne die Entschädigungssumme nicht höher als 41.500 € sein, nämlich der Betrag, den der Käufer im Vergleich zum Unternehmenswert zu viel bezahlt habe. Das negative Eigenkapital wäre bei der Ermittlung des tatsächlichen Wertes bereits berücksichtigt.

Das Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. März 2015 die Argumente des Verkäufers. Der Schadensersatzanspruch könne nicht über dem tatsächlich erlittenen Schaden des Käufers liegen.

Nach der herrschenden Rechtsprechung kann der Käufer aber auch die Rückgängigmachung des Kaufvertrages mit einem eventuellen Schadensersatzanspruch, wenn die Auflösung des Vertrages den erlittenen Schaden nicht völlig beseitigt, verlangen.

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