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Streit über die Bewertung der Aktien eines ausgeschlossenen Gesellschafters

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Anrufung von zwei Gerichtsbarkeiten

Die Satzung einer Holdinggesellschaft sah vor, dass ein Gesellschafter im Falle der Beendigung seines Arbeitsvertrages bei einer Tochtergesellschaft der Gruppe von allen Rechten als Gesellschafter der Holding auszuschließen sei. 

Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein entlassener Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft deshalb gezwungen, seine Aktien an der Holding abzugeben. 

Nach der erfolgten Entlassung veränderte die Holding im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ihre Satzung. Die durchgeführte Satzungsänderung ermöglichte die Verringerung des Wertes der Aktien des ausgeschiedenen Gesellschafters. Der ehemalige Gesellschafter bestritt die so erfolgte Wertermittlung und beantragte beim Präsidenten des Handelsgerichts die Bestellung eines Sachverständigen mit der Maßgabe, die neue Satzungsbestimmung als nicht auf ihn anwendbar zu erklären. Der Präsident gab seinem Antrag statt und erklärte die Satzungsänderung als unwirksam gegenüber dem ausgeschlossenen Gesellschafter. 

Das angerufene Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 7. Juli 2021 die vorliegende Entscheidung: Der Präsident des Handelsgerichtes war nicht berechtigt, über die Einwendungen gegenüber Satzungsänderungen zu entscheiden; hierüber konnte nur das Gericht urteilen. 

Laut Kassationsgericht sind danach, soweit ein Gesellschafter eine Satzungsklausel, die den Aktienwert festlegt, in Frage stellt, zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten anzurufen: zum einen das Gericht, das über die Beanstandung zu entscheiden hat und zum anderen dessen Präsident, dem die Bestellung des Sachverständigen obliegt. 

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