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Strafverfolgung wegen Schwarzarbeit

Dez 13, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Gleichzeitiger Anfall von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Arbeitgeber muss vor Einstellung eines Arbeitnehmers eine entsprechende Anmeldung einreichen („DPAE“). Bei Nicht-Tätigwerden macht er sich des Delikts der „heimlichen Arbeitsgewährung“ („travail dissimulé“) schuldig. Die staatliche Sozialversicherungsbehörde „URSSAF“ kann auf der Grundlage des festgestellten Deliktbefundes die Bezüge und Beiträge zu den gesetzlichen Sozial-/Rentenkassen anfordern.

Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine Gesellschaft, die für acht Mitarbeiter, welche für Arbeiten auf der Messe von Straßburg eingestellt worden waren, keine „DPAE“-Anmeldung vorgenommen hatte, wegen „travail dissimulé“ bestraft. Auf der Basis des Strafbescheids wurden von der Sozialversicherungsbehörde pauschal Beitragsnachzahlungen festgesetzt und, nachdem die Zahlung ausblieb, eine Zwangsstrafe angeordnet.

Der Arbeitgeber erhob Einspruch gegen die Verhängung der Zwangsstrafe. Das angerufene Gericht annullierte die Zwangsstrafe mit der Begründung, die Behörde („URSSAF“) hätte dem Arbeitgeber keine Täuschungsabsicht nachweisen können. Vielmehr hätte Letzterer nur mit einer Verspätung von 38 Minuten die strittigen „DPAE“-Erklärungen abgegeben.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 9. Oktober 2014, berichtigte die Entscheidung des Vorgerichts. Danach war keine Täuschungsabsicht von Seiten des Arbeitgebers erforderlich. Sobald der Tatbestand der „heimlichen Arbeitseinstellung“ („travail dissimulé“) vorlag und dies festgestellt wurde, fielen auf dieser Basis Sozialabgaben an. Dies war Gegenstand des Eintreibungsverfahrens der „URSSAF“-Behörde.

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