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Strafrechtliche Verurteilung eines Geschäftsführers für Vorgänge nach Mandatsbeendigung

Dez 2, 2020 | DiagnosticNews, Strafrecht

Fehlende Veröffentlichung

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Strafrechtssenats des Kassationsgerichtes vom 9. September 2020 zugrunde: Die Geschäftsführerin einer GmbH stellte ihre Mandatstätigkeit ein und wurde durch ihren Lebensgefährten ersetzt. Die Veröffentlichung des Geschäftsführerwechsels im Handelsregister erfolge erst mehr als ein Jahr später. 

Die ehemalige Ehefrau des neuen Geschäftsführers klagte gegenüber Letzterem wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen und warf ihm eine vorsätzliche, verlustbringende Geschäftsführung der GmbH vor. 

Der Geschäftsführer und seine Lebensgefährtin wurden wegen zahlreicher Delikte, u.a. wegen Schwarzarbeit und Bankrott verurteilt. 

Letztere erhob Einspruch und machte geltend, dass sie nicht für die Taten, die nach Beendigung ihrer Geschäftsführertätigkeit begangen wurden, verurteilt werden könne.

Der Einspruch wurde verworfen: Gemäß Handelsgesetzbuch (Art. L 210-9 al.2) kann der Wechsel des Geschäftsführers erst mit der Erfüllung der Veröffentlichungsformalitäten Dritten entgegengehalten werden. 

Die ehemalige Geschäftsführerin war deshalb rechtlich zum Zeitpunkt der Delikte noch als Geschäftsführer anzusehen. Darüber hinaus hatte sie auch tatsächlich weiterhin an der Seite ihres Lebensgefährten die Geschäftstätigkeit ausgeübt. 

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