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Strafrechtliche Verurteilung einer Holding-Gesellschaft

Sep 7, 2021 | DiagnosticNews, Strafrecht

Korruptionshandlungen von Angestellten der Gruppe

Drei Angestellte der Tochtergesellschaft einer Holding, die jedoch über keine Vertretungsvollmacht verfügten, machten sich für Handlungen, die der Holding anzulasten waren, der Korruption schuldig. 

Ihre Taten bestanden in der verbotenen Bezahlung von Beträgen, die nachträglich von einem Komitee der Gruppe, das weder eine rechtliche, gesetzliche noch eine satzungsmäßige Grundlage besaß, mit der Berufung auf bestehende Beraterverträge genehmigt worden waren. 

Laut Strafgesetzbuch (code pénal)  Art. 121-2 Abs. 1 kann eine strafrechtliche Verurteilung der Holding nur dann in Betracht kommen, wenn die Strafdelikte (Korruption) von Organen oder gesetzlichen Vertretern der Holding begangen wurden. 

Das angerufene Gericht ging hier davon aus, dass die drei Angestellten aufgrund der horizontalen Organisationsstruktur der Gruppe sowie der ihnen anvertrauten Aufgaben als de facto Vertreter der Holding anzusehen waren. 

Die obige Entscheidung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Juni 2021 bestätigt. Das Gericht präzisierte darüber hinaus, dass das Fehlen eines Rechtsverhältnisses und einer Vertretungsvollmacht der drei Angestellten für die strafrechtliche Verantwortung der Holding ohne Bedeutung war. 

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