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Strafrechtliche Verantwortung von Gesellschaften

Feb 9, 2012 | DiagnosticNews, Strafrecht

Folgen für die Handlungen eines Mitarbeiters?

Gesellschaften, also juristische Perso­nen, können in Frankreich strafrechtlich belangt werden. Dabei erhebt sich die Frage, welche Anforderungen, bzw. Vertretungsbefugnisse bei den handelnden Personen vorliegen müssen, um die strafrechtliche Verurteilung ihres Unter­nehmens auszulösen.
Der Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofes vom 11. Okto­ber 2011, der sich mit dieser Problematik beschäftigte, lag hierzu folgender Sach­verhalt zugrunde: Bei den Reparatur­arbeiten von Blitzableitern wurde eine beteiligte Person getötet. Ihr Siche­rungsgurt hatte die noch geladene Hochspannungsleitung berührt. Sie erhielt dabei einen elektrischen Schlag und stürzte aus 8m Höhe ab. Zwei Mitarbeiter des staatlichen Stromkon­zerns EdF, die dafür verantwortlich waren sicherzustellen, dass der Strom an den zu reparierenden Leitungsmasten abgeschaltet war, wurden der fahrlässigen Tötung für schuldig erklärt.

Das angerufene Gericht verurteilte gleichzeitig das Unternehmen EdF wegen der Erfüllung des gleichen Strafdelikts zu einer Geldstrafe von 30.000 €. Nach Auffassung der Richter waren die beiden Mitarbeiter von EdF als Repräsentanten der Gesellschaft zu betrachten, obwohl keine formelle Vertretungsbefugnis vorlag.

Die Entscheidung wurde vom Kassa­tionsgerichtshof aufgehoben. Danach kann eine strafrechtliche Belangung eines Unternehmens nur für das Tätigwerden seiner Organe oder seiner vertretungsberechtigten Personen ausgesprochen werden. Vor einer strafrechtlichen Verurteilung von EdF hätte das Vorgericht die Qualifikation der beiden Mitarbeiter näher untersuchen und die Frage beantworten müssen, ob ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit und der ihnen zugeteilten Aufgaben der Status eines Beauftragten des Unternehmens zugeordnet werden konnte.

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