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Strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens

Jul 7, 2017 | DiagnosticNews, Strafrecht

Delikt eines faktisch befugten Mitarbeiters

Eine Gesellschaft, die eine Diskothek betrieb, wurde wegen begangener Diskrimination verurteilt. Sie hatte Nordafrikanern den Zugang zu dem Tanzlokal verweigert. Das Unternehmen wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt.

Die Gesellschaft legte gegen das Urteil Berufung ein und machte dabei geltend, dass eine juristische Person nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn die Verfehlungen von ihr durch ein Organ oder einen Vertreter der Gesellschaft begangen wurden. Im vorliegenden Sachverhalt sei das Delikt jedoch von den Türstehern des Unternehmens, die auf eigene Initiative gehandelt hätten, durchgeführt worden. Diese Mitarbeiter hätten aber die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens nicht begründen können.

Die Berufung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 28. Februar 2017 verworfen: Die Türsteher hätten – nach Auffassung des hohen Gerichts – über eine faktische Zuständigkeitsbefugnis verfügt und damit die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens engagieren können.

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