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Strafrechtliche Haftung des Geschäftsleiters

Aug 21, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Bevollmächtigung dringend angeraten

Nur permanente Kontrolle bringt Sicherheit

Der gesetzliche Verantwortliche (Präsident, Geschäftsführer) kann oftmals auch persönlich für die Nichteinhaltung gewisser Vorschriften durch die Gesellschaft strafrechtlich belangt werden. In Anbetracht der Komplexität der unterschiedlichen Unternehmensbereiche und dies insbesondere bei größeren Gesellschaften, kann diese Haftungsgefahr nicht mehr von einer Person getragen werden. Die Übertragung gewisser Verantwortungsbereiche auf Bevollmächtigte bietet sich deshalb an, bzw. ist dringend anzuraten. Trotzdem, und so zeigen es viele jüngere strafrechtliche Verfolgungen von Unternehmenschefs, stellt die Bevollmächtigung für sich allein noch keine ausreichende Garantie dar.

In der Praxis ist deshalb die Bevollmächtigung nur sinnvoll und effizient, wenn sie gleichzeitig auch eine tatsächliche Kontrolle des Bevollmächtigten beinhaltet. Dies kann in vielen Fällen nur durch weitere Unterbevollmächtigungen gewährleistet werden. Dabei sind die gleichen Voraussetzungen wie für die „Hauptbevollmächtigung“ zu erfüllen. So muss der jeweilige Bevollmächtigte über die Kompetenz, Autorität und die notwendigen Mittel verfügen, um seine Aufgabe ausführen zu können. Die Bevollmächtigung muss klar akzeptiert sein und tatsächlich auch ausgeübt werden. Dabei wird oft auch übersehen, dass sie zeitlich zu begrenzen ist.

Besondere Aufmerksamkeit ist der Überwachung des Bevollmächtigten zu widmen. Der Unternehmenschef hat durch die Bevollmächtigung keineswegs sein Kontrollrecht weitergegeben, z.B. wenn verschiedene nachgeordnete Unterbevollmächtigungen eingerichtet wurden, sondern ist gerade in diesen Fällen weiterhin für das Funktionieren auf den verschiedenen Ebenen verantwortlich. Eine regelmäßige Aktualisierung der Bevollmächtigungen und die Überprüfung der übertragenen Aufgaben sind deshalb unabdingbar, wobei der Größe des Unternehmens, der Problematik der zu behandelnden Fragen und der Kompetenz der beauftragten Personen Rechnung zu tragen sind.

Das Damoklesschwert des Strafdelikts, das permanent über den französischen Geschäftsführern schwebt, ist dringend durch eine Kette von effektiven kompetenten Bevollmächtigungen einzugrenzen. Nur eine permanente Überwachung und gegebenenfalls Anpassung des bestehenden internen Kontrollsystems bringt eine gewisse Absicherung vor der eigenen Strafverfolgung.

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