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Strafbare Handlung einer verschmolzenen Gesellschaft

Jul 4, 2022 | DiagnosticNews, Strafrecht

Verurteilung der übernehmenden Gesellschaft bei Vorliegen einer Verhinderungsabsicht

Durch das Urteil der Strafkammer des Kassationsgerichtes vom 20. November 2020 ist es nunmehr unter gewissen Voraussetzungen möglich, eine übernehmende Gesellschaft strafrechtlich für die Handlungen, die von der übernommenen Gesellschaft vor der Fusion begangen wurden, zur Verantwortung heranzuziehen. Damit wurde die bisher bestehende Rechtsprechung aufgegeben.

In der Folge wurde von einem Berufungsgericht entschieden, dass diese neue Rechtsprechung nur auf Vorgänge, bei denen die Fusion nach dem 25. November 2020 stattfand, Anwendung finden kann. 

Das Kassationsgericht hob mit Urteil vom 13. April 2022 diese Entscheidung auf. Danach kann eine aufnehmende Gesellschaft für strafbare Handlungen, die von der übernommenen Gesellschaft begangen wurden, verurteilt werden. Dabei ist jedoch entscheidend, dass der Grund für die Fusion darin bestand, die übernommene Gesellschaft durch diesen Vorgang von ihrer strafrechtlichen Verantwortung zu befreien. Der Fusionszeitpunkt ist dabei unerheblich. 

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