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Steuervergünstigung für Forschung durch Unterlieferanten von akkreditierten Institutionen

Okt 1, 2020 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Ausgenommen sind rechtswidrige Gestaltungen

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 9. Juni 2020 zugrunde: Die Obergesellschaft einer Organschaft integrierte drei Organtöchter: HP, HPC und HPS. Die Gesellschaft HP, die den Status eines privaten, akkreditierten Forschungsinstituts besitzt, übertrug den beiden Schwestergesellschaften HPC und HPS die Aufgabe, auf dem Gebiet der Pharmakologie Forschungen durchzuführen. Die Auftraggeber für diese Forschungsarbeiten waren externe, außerhalb der Gruppe liegende Unternehmen. Die Gesellschaften HPC und HPS benutzten für ihre Steuergutschrift für Forschungsausgaben („CIR“) die an HP fakturierten Forschungsaufwendungen; HP wiederum berechnete diese Belastungen weiter an den externen Auftraggeber. 

Die Finanzverwaltung verweigerte die Übernahme der Forschungsaufwendungen bei HPC und HPS für deren Steuervergünstigung. Das Berufungsgericht, Urteil vom 29. November 2018, entschied, dass nur der Auftraggeber, hier HP, in den Genuss des „CIR“ gelangen konnte. Den privaten Forschungsinstituten HPC und HPS hingegen war er als Unterlieferant untersagt. 

Der „Conseil d’Etat“ annullierte die Entscheidung des Berufungsgerichts: Der Umstand, dass ein Unternehmen Forschungsvorhaben für Rechnung eines zugelassenen Instituts durchführt, ist allein noch kein Grund, ihm den „CIR“ zu verneinen. Anders hingegen wäre zu entscheiden, wenn nachgewiesen werden könnte, dass es sich um eine rechtswidrige Gestaltung handelt. Eine solche Sachlage war jedoch nicht gegeben. Es war deshalb den Gesellschaften HPS und HPC erlaubt, einen „CIR“ für die Rechnungen, die an HP fakturiert wurden, geltend zu machen. 

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass seit dem 1. Januar 2020 der Auftraggeber die Forschungsarbeiten, mit denen er öffentliche oder auch private, zugelassene Unterlieferanten beauftragt, in seinem eigenen „CIR“ aufnehmen kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Forschungsvorhaben von den akkreditierten Unterlieferanten direkt oder gegebenenfalls von akkreditierten Unterlieferanten des zweiten Niveaus realisiert werden.

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